Satzung

    Die auf dieser Website veröffentlichte Vereinssatzung samt Wahl- und Beitragsordnung dient nur der unverbindlichen Information. Rechtsverbindlich ist die beim Vereinsvorstand einsehbare, jeweils aktuelle Version bzw. die ins Vereinsregister eingetragene Satzung.

    Die hier eingestellte Satzung entspricht dem Beschluß der Mitgliederversammlung vom 19.5.2017.

    Präambel

    Aus Gründen der Verständlichkeit wird nur die männliche Form verwendet, weibliche Mitglieder sind gleichermaßen angesprochen.

    §1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

    1. Der Verein trägt den Namen: Berliner Unterwelten e.V., Gesellschaft zur Erforschung und Dokumentation unterirdischer Bauten.
    2. Sitz des Vereins ist Berlin.
    3. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
    4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    § 2 Zwecke und Ziele des Vereins

    1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    2. Ziele und Zwecke des Vereins sind
      a. die Förderung von Forschung und Bildung,
      b. die Förderung von Kunst und Kultur sowie
      c. die Förderung und Unterstützung der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes.
    3. Forschung und Bildung sollen dadurch gefördert werden, dass vor allem die unterirdischen Aspekte der Geschichte Berlins, des Städtebaus, der Stadtplanung sowie deren ökonomischen Bedingungen erforscht und dargestellt werden. Hierzu betreibt der Verein zum einen Forschung in Form von Archiv- und Vor-Ort-Recherchen (z.B. Vermessung/Fotodokumentation) und führt Zeitzeugengespräche durch. Zum anderen bietet der Verein themenbezogene öffentliche Fachführungen in historischen Bauwerken an, die überwiegend unterirdisch liegen.
      Ergänzend soll der Öffentlichkeit durch Sonderausstellungen und -führungen, Bildungsseminare, Vorträge als auch durch den Einsatz unterschiedlicher Medien wie Fachpublikationen oder Tondokumenten das erzielte Wissen vermittelt werden, auch im Rahmen der Jugendbildung. Zur Umsetzung der hier genannten Ziele und Zwecke kann der Verein zudem ein Forschungsinstitut und/oder eine vereinseigene Gesellschaft gründen. Weitergehend ist es ein Ziel, themenbezogene Gedenk- und Informationsorte durch Schautafeln oder das Einrichten „Archäologischer Fenster“ in die Öffentlichkeit zu bringen.
    4. Die Förderung von Kunst und Kultur soll erreicht werden, indem sich der Verein dafür einsetzt, überwiegend unterirdisch liegende Orte auch kulturell zu nutzen und gegebenenfalls bautechnisch dafür herzurichten. Dies kann mittels Veranstaltungen und temporärer Ausstellungen in Zusammenarbeit mit Künstlern und Musikern umgesetzt werden, die sich in ihrer Arbeit mit den Vereinszielen nahestehenden zeitgeschichtlichen Themen und deren Folgeerscheinungen auseinandersetzen.
      Ergänzend zur Pflege und Erhaltung von Kulturwerten und -gütern betreibt der Verein den Aufbau eines Archivs mit Plansammlung sowie einer Bibliothek/Mediathek und trägt für einen regelmäßigen Betrieb dieser Einrichtungen Sorge. In diesem Zusammenhang steht auch das Vereinsziel, in unter Denkmalschutz stehenden Anlagen für den Aufbau und Betrieb musealer Einrichtungen (ggf. auch mit ständigen Ausstellungen) Sorge zu tragen. Dargestellt werden soll vorwiegend die unterirdische Geschichte Berlins.  Der Verein sammelt dafür themenbezogene Exponate, die ggf. restauriert und in vereinseigenen Ausstellungen oder auch in Ausstellungen anderer Museen als Leihgabe gezeigt werden sollen. Zur Einlagerung dieser musealen Güter unterhält der Verein geeignete Depoträumlichkeiten.
    5. Der Verein tritt im Rahmen der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes für den Erhalt und/oder die Unterschutzstellung historisch bedeutender, vor allem unterirdisch liegender Bauten und Anlagen ein. Dies gilt insbesondere für solche Anlagen, die von Abriss oder massivem Umbau bedroht sind. Der Verein wird, sofern erforderlich, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und der Fachöffentlichkeit eine Dokumentation der bedrohten Bauwerke erstellen. Darüber hinaus kann bei ausgewählten historischen Bauwerken vom Verein eine ständige Sicherung, Betreuung, Instandsetzung und ggf. auch Restaurierung durchgeführt oder unterstützt werden. Im Zusammenhang mit dem Erhalt von Bodendenkmälern kann der Verein auch archäologische Grabungen unterstützen oder durchführen. Ein untergeordnetes Ziel ist in diesem Zusammenhang die Förderung der Landschaftspflege und des Naturschutzes. Dafür betreibt der Verein zum einen die Pflege und den Erhalt von Grünanlagen und Gartendenkmälern, die im Zusammenhang mit von ihm genutzten Anlagen stehen oder die Außenflächen an den Zugängen der von ihm genutzten historischen Anlagen darstellen. Dies kann auch die Pflege von „Kulturlandschaften“ umfassen (z.B. den Erhalt von Trümmerbergen). Zum anderen unterstützt der Verein im Rahmen des Naturschutzes die Einrichtung und den Erhalt von Winterquartieren für Fledermäuse in seinen oder auch anderen unterirdischen Anlagen.

      § 3 Selbstlosigkeit

      1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins werden nur für die satzungsmäßigen Ziele und Zwecke des Vereins verwendet. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zielen und Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
      2. Vereinsmitglieder dürfen allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft keine finanziellen Vergütungen oder Zuwendungen erhalten. Mitglieder können für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG erhalten. Die Entscheidung über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung und deren Höhe trifft der Vorstand. Im Übrigen haben Mitglieder einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind in tatsächlich nachgewiesener Höhe. Hierzu gehören insbesondere Reisekosten, Porto, Telefon usw. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.
      3. Der Verein arbeitet überparteilich und ist nicht konfessionell gebunden.

      § 4 Die Organe des Vereins

      sind
      a. die Mitgliederversammlung
      b. der Vorstand
      c. der Bereichssprecherrat

      § 5 Mitgliedschaft

      1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Zwecke und Ziele unterstützt. Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt, vorbehaltlich des Absatzes 2, mit dem ersten Tag des auf die positive Entscheidung folgenden Monats. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss Ehrenmitglieder ernennen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung per Beschluss eine Ehrenmitqliedschaft aufheben. Darüber hinaus sind Fördermitgliedschaften möglich. Fördermitglieder unterstützen den Verein ideell und finanziell. Fördermitqlieder haben kein Stimmrecht, kein aktives und auch kein passives Wahlrecht. Fördermitgliedschaft entsteht durch schriftliche Beitrittserklärung, durch Zahlung des Fördermitgliedsbeitrags und die Zustimmung des Vorstands.
      2. Die Aufnahme eines Neumitgliedes erfolgt auf Probe. Innerhalb der halbjährigen Probezeit kann der Vorstand ein Neumitglied ausschließen, sollten wichtige Gründe dies erfordern.
      3. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Monatsende möglich. Der Austritt wird durch eine schriftliche Mitteilung in Textform gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen erklärt.
      4. Über den Zeitpunkt des Ausschlusses/Austrittes hinaus bereits geleistete Mitgliedsbeiträge für die nicht angebrochenen Kalendermonate werden zurückerstattet.
      5. Das sichtbare Tragen und Zeigen von partei- und weltanschaulichen Abzeichen oder Emblemen in den Vereinsräumen bzw. bei Veranstaltungen des Vereins ist allen Vereinsmitgliedern untersagt.
      6. Die Verfahrensweise und die Sanktionen bei Verstößen gegen die Satzung kann durch eine Vereinsordnung geregelt werden, deren Wortlaut von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Diese Vereinsordnung wird Anlage zur Satzung.
      7. Solange und soweit die Vereinsordnung gemäß § 5, Absatz 6 nicht oder nicht mehr in Kraft ist, stehen die Sanktionsbefugnisse für den Fall, dass ein Vereinsmitglied gegen die Zwecke und Ziele des Vereins verstößt oder sich in anderer Form vereinsschädigend verhalten hat, dem Vorstand zu. Dies schließt auch den fristlosen Vereinsausschluss ein. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung durch den Vorstand Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Vereinsausschluss kann das betroffene Mitglied binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses Einspruch beim Bereichssprecherrat einlegen, der die Entscheidung des Vorstandes entweder bestätigt oder die endgültige Entscheidung an die Mitgliederversammlung überträgt. Bis zur Entscheidung des Bereichssprecherrats oder der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.

      § 6 Beiträge

      1. Der Mitgliedsbeitrag ist im Januar eines jeden Kalenderjahres fällig. Jedes Mitglied trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, seinen Mitgliedsbeitrag bis zum letzten Banktag des Januars auf das Vereinskonto zu entrichten. Tritt eine Person dem Verein während des Kalenderjahres bei, so hat sie nur den Beitrag für die restlichen Monate des Kalenderjahres einschließlich des Eintrittsmonats zu entrichten. Mitglieder, die ihren Beitrag nicht oder nur unvollständig entrichtet haben, sind bei Mitgliederversammlungen nicht stimmberechtigt, und nicht wählbar und haben kein Rederecht. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
      2. Ist ein Mitglied mit dem Mitgliedsbeitrag trotz Mahnung in Textform bis Ende März bzw. bei Wegfall des Ermäßigungsgrundes einen Monat im Rückstand, so erlischt die Mitgliedschaft ohne weitere Mitteilung.
      3. Bei Anspruch auf einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag hat ein Mitglied einen entsprechenden Nachweis eigenständig einzureichen. Näheres bestimmt die Beitragsordnung. Ohne Nachweis ist der volle Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

      § 7 Vorstand

      1. Der Vorstand besteht aus 3 gewählten Vereinsmitgliedern.
      2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern vertreten.
      3. Die Mitglieder des Vorstandes sind von der Mitgliederversammlung zu wählen. Die Amtszeit des Vorstands beträgt vier Jahre. Näheres regelt eine Wahlordnung, deren Wortlaut von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Diese Wahlordnung ist eine Anlage zur Satzung. Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen.
      4. Scheidet ein Vorstandmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Vorstandsamt aus oder wird durch einfache Mehrheit von der Mitgliederversammlung abgewählt, so übernehmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder seine Aufgaben. Innerhalb von zwei Monaten ist ein neues Vorstandsmitglied nachzuwählen, dessen Amtszeit mit der der bereits amtierenden Vorstandsmitglieder endet.
      5. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er erstellt einen Haushaltsplan für das Geschäftsjahr und legt diesen der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vor.
      6. Der Vorstand stellt Personal ein.
      7. Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern, dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
      8. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit getroffen und protokolliert.
      9. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Hierüber sind die Mitglieder in schriftlicher Form oder per E-mail unverzüglich zu informieren.
      10. Die Vorstandstätigkeit kann entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrags oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden. Darüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

      § 8 Haftungsbeschränkungen zugunsten des Vereins, des Vorstandes und der Vereinsmitglieder

      1. Wird der Verein von einem Vereinsmitglied wegen Schadensersatzes in Anspruch genommen, so haftet der Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt namentlich für Schäden, die aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht resultieren.
      2. Wird ein Vorstandsmitglied von einem Vereinsmitglied oder Dritten wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den es in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursacht hat, hat das Vorstandsmitglied gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz des Schadens bzw. auf Freistellung vom Schaden. Dies gilt nicht, wenn das Vorstandsmitglied den Schadensfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Wird ein Vorstandsmitglied vom Verein wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den es in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursacht hat, haftet das Vorstandsmitglied nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
        Der Vorstand ist berechtigt, sein persönliches Haftungsrisiko über eine im Namen und auf Rechnung des Vereins abzuschließende Haftpflichtversicherung abzudecken. Dies ist im Haushaltsplan des Vereins gesondert aufzuführen. Wird ein Vereinsmitglied von einem vereinsfremden Dritten wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der im Rahmen der Vereinstätigkeit (zum Beispiel bei einer Führung) verursacht wurde, so kann er von dem Verein den Ersatz des Schadens bzw. die Befreiung von der Verbindlichkeit sowie die Übernahme etwaiger Rechtsschutzkosten verlangen, sofern der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
        Wird ein Vereinsmitglied von einem anderen Vereinsmitglied wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der im Rahmen der Vereinstätigkeit (zum Beispiel bei einer gemeinsamen Erkundung einer unterirdischen Anlage) verursacht wurde, so haftet es nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

      § 9 Mitgliederversammlung

      1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens zweimal jährlich vom Vorstand durch besondere Einladung an die Mitglieder einzuberufen. Eine Vorankündigung muss mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung erfolgen; eine Versendung per E-mail ist hierfür ausreichend.
        Die Einladung zur Mitgliederversammlung wird den Mitgliedern mit einer Frist von 2 Wochen vor dem Termin per Post oder per E-Mail zugesendet. Zusätzlich wird die Einladung mit allen Anhängen im Intranet für Mitglieder bereitgestellt.
        Der Vorstand bestimmt die vorläufige Tagesordnung; fristgerecht eingereichte Anträge der Mitglieder sind dabei zu übernehmen.
      2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Alternativ kann die Einberufung vom Bereichssprecherrat durch mehrheitlichen Beschluss oder aber von einem Fünftel sämtlicher Vereinsmitglieder unter Angabe der Gründe verlangt werden. Die Einladung erfolgt entsprechend § 9, Absatz 1.
      3. Der Mitgliederversammlung sind der Bericht der Vorstände und der Bereichssprecher und einmal jährlich der schriftliche Jahresabschluss vorzulegen.
      4. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über:
        a. den Haushaltsplan des Vereines (mit einfacher Mehrheit),
        b. Satzungsänderungen (mit Zweidrittel-Mehrheit),
        c. Auflösung des Vereines (mit Dreiviertel-Mehrheit),
        d. Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen für Vorstandsmitglieder (mit einfacher Mehrheit)
        e. Vereins- und andere Ordnungen (mit einfacher Mehrheit).
        Für Beschlussfassungen durch die Mitgliederversammlung ist eine Stimmenmehrheit der persönlich anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Mitglieder auf Probe sind nicht stimmberechtigt und nicht wählbar. Stimmenenthaltungen sind nicht mitzuzählen.
      5. Mitgliederversammlungen sind durch von der Mitgliederversammlung gewählte Protokollführer zu protokollieren. Dabei ist ein Ergebnisprotokoll ausreichend. Für bestimmte Tagesordnungspunkte kann die Mitgliederversammlung die Fertigung eines Verlaufsprotokolls beschließen. Das Protokoll muss 8 Wochen nach der Mitgliederversammlung für die Mitglieder verfügbar sein. Der Versand per E-Mail und die Bereitstellung im Intranet für Mitglieder sind ausreichend.
      6. Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe der Mitgliedsbeiträge einschließlich möglicher Ermäßigungen.

      § 10 Kassenprüfer

      1. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren drei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand, dem Bereichssprecherrat oder dem Betriebsrat angehören dürfen und nicht mit der Buchführung des Vereins betraut sind und mindestens 18 Monate aus diesen Funktionen bzw. Aufgaben ausgeschieden sind. Eine zweimalige Wiederwahl der Kassenprüfer ist zulässig.
      2. Die Kassenprüfung umfasst mindestens
        - den Kassenbestand,
        - den Jahresabschluss,
        - die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung,
        - die Einhaltung des Haushaltsplans und der Satzungs- und Gesetzesvorgaben
        - ggf. auch den Bericht eines unabhängigen Prüfers,
        - die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie
        - die Umsetzung der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse.
        Insbesondere obliegt den Kassenprüfern die Prüfung
        - der Kasse,
        - der Kontostände der Vereinskonten,
        - der Einhaltung des Haushaltsplans nach Höhe und Inhalt der einzelnen Ansätze,
        - der Richtigkeit und Vollständigkeit der Belege,
        - der ordnungsgemäßen Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben,
        - der Bilanz und
        - des Inventars.
      3. Die Kassenprüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist den Kassenprüfern Einsicht in alle von ihnen benötigen Unterlagen zu gewähren.  Vorstand, Vereinsorgane und Gremien sind verpflichtet, den Kassenprüfern jede erdenkliche Hilfestellung zu leisten. Dabei ist gesondert zu erwähnen, dass es keine gesetzliche Schweigepflicht gibt. Der Vorstand und die Vereinsorgane müssen somit jedem Auskunftswunsch der Prüfer Folge leisten und Finanzberichte oder andere Dokumente zur Verfügung stellen.
      4. Die Kassenprüfer erstellen ihren Prüfbericht schriftlich. Dieser muss das Ergebnis ihrer Feststellungen und einen Vorschlag über die Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes enthalten. Die Kassenprüfer sind der Schweigepflicht unterworfen. Anspruch auf Auskunft haben lediglich die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
      5. Nach Ablauf der Wahlperiode bleiben die Kassenprüfer im Amt, bis Neue gewählt worden sind und ihr Amt angenommen haben. Beim Rücktritt eines Kassenprüfers können die beiden Verbliebenen die Prüfung zu Ende bringen. Auf der nächsten Mitgliederversammlung ist ein Prüfer nach zu wählen. Stehen durch Rücktritt oder aus anderen Gründen 2 oder mehr Kassenprüfer nicht mehr zur Verfügung, muss binnen 12 Wochen eine Nachwahl der Kassenprüfer erfolgen.

      § 11 Bereichssprecherrat und Bereiche

      1. Dem Bereichssprecherrat gehören vier Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an. Der Bereichssprecherrat koordiniert die Arbeit in den Bereichen, berät den Vorstand, nimmt die Interessen der Mitglieder zwischen den Mitgliederversammlungen wahr und kontrolliert das Handeln des Vereins auf Satzungskonformität. Er kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe gegen Entscheidungen und Beschlüsse des Vorstandes mit mehrheitlichem Beschluss ein Veto einlegen, wenn es sich um Mitgliederangelegenheiten im engeren Sinne (z. B. Veranstaltungen, Vereinsstrukturen, Einrichtungen) oder um geplante Investitionen mit einer Gesamtsumme von mindestens 50.000 Euro handelt. Sollte keine Übereinkunft zwischen Vorstand und dem Bereichssprecherrat erzielt werden, ist die Sache der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Vorstandsmitglieder dürfen dem Bereichssprecherrat nicht angehören. Bereichssprecher dürfen nicht dem Betriebsrat angehören.
      2. Jeder Bereichssprecher deckt einen Bereich des Vereins ab. Folgende vier Bereiche sind mit einem Sprecher zu besetzen:
        a. Bereich Inneres (Mitgliederbetreuung etc.)
        b. Bereich Vereinsdarstellung (Mitgliederpublikationen etc.)
        c. Bereich Ausstellung
        d. Bereich Forschung
      3. Innerhalb der Bereiche können die aktiven Mitglieder Arbeitsgruppen bilden oder auch als Einzelperson verschiedene Aufgaben und Tätigkeiten übernehmen, die zur Verfolgung der Zwecke und Ziele des Vereins (§ 2) dienen. Diese Tätigkeiten sind mit dem zuständigen Bereichssprecher abzustimmen, der den Vorstand darüber informiert.
      4. Die Amtszeit des Bereichssprecherrats beträgt zwei Jahre. Die Verfahrensweise der Wahl der Bereichssprecher regelt eine Wahlordnung, deren Wortlaut von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. § 7 Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Nachwahl auf der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung erfolgt.
      5. Der Bereichssprecherrat tritt bei Bedarf, mindestens aber alle zwei Monate zusammen. Jedes Mitglied des Bereichssprecherrates kann bei Bedarf eine Sitzung einberufen. Bei Dringlichkeit können Beschlüsse auch fernmündlich oder per Mail gefasst werden. Sie sind in jedem Fall zu dokumentieren. Die Bereichssprecher sind über ihre Arbeit im Bereichssprecherrat der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.
      6. Der Bereichssprecherrat erstellt eine Ordnung für die Arbeit der Arbeitsgruppen (AG-Ordnung), die mit dem Vorstand abzustimmen und durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

      § 12 Beurkundung der Beschlüsse

      1. In Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen und Sitzungen des Bereichssprecherrates gefasste Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
      2. Beschlüsse des Vorstandes und des Bereichssprecherrates sind den Mitgliedern des jeweils anderen Organs spätestens innerhalb von vier Wochen zuzuleiten.

      § 13 Auflösung des Vereins

      1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
      2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Forschung und Bildung (insbesondere Jugendbildung), die Förderung von Kunst und Kultur sowie die Unterstützung der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes in Berlin.
      3. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes für Körperschaften ausgeführt werden.

      § 14 Vereinsinsolvenz

      Der Verein besteht im Falle einer Insolvenzeröffnung als nicht rechtsfähiger Verein fort.

      Hier finden Sie die Satzung als PDF zum Download: